Allgemeine Geschäftsbedingungen der aconso AG für die
Nutzung der HR Document Box

Vorbemerkung
aconso AG, Theresienhöhe 28, 80339 München betreibt ein
Dokumentenmanagementsystem, das einem registrierten Nutzer („Nutzer“)
erlaubt, digitale Dokumente über eine App oder über einen anderen
Internetzugang auf einem von aconso AG bereitgestellten Server zu
speichern, zu bearbeiten und zu versenden. („HR Document Box“).
Die HR Document Box  wird nachfolgend
auch „Dienst(e)“ genannt.

Nähere Informationen zu den Funktionalitäten der HR Document Box finden Sie
unter www.hr-document-box.com.

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der aconso AG
für die Nutzung der HR Document Box („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen aconso AG und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der HR
Document Box. Für bestimmte Leistungenkönnen gegebenenfalls zusätzliche
allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

1.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur gültig,
soweit sie von aconso AG schriftlich anerkannt wurden.

1.3  Diese AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche
Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur
Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht
vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des
Vertragsverhältnisses zwischen aconso AG und dem Nutzer merklich
stören würde. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die
Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon
betroffen sind. Wesentliche Regelungen im Sinne des Satzes 1 dieser Ziffer 1.3
sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten
Leistungen (mit Ausnahme der unter Ziffer 4.3 dargestellten Fälle) und die
Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

1.4  Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen
vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein
Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach
Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens Bestandteil dieser AGB. Der Nutzer wird auf diese
Folge in der entsprechenden Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2. Registrierung

2.1 Der Zugang zu dem Dienst bedarf einer vorherigen Anmeldung des Nutzers
auf der Registrierungsseite der jeweiligen Plattform (z. B. App oder
Internetseite).

2.2 Bei der Anmeldung hat der Nutzer verschiedene Angaben zu machen, z. B.
Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, Bestätigung der AGB und
Bestätigung der Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei
dieser Anmeldung ausschließlich wahrheitsgetreue Informationen zu übermitteln
und diese bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 aconso AG behält sich vor, die Akkreditierung einzelner Nutzer
ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4 Nach erfolgreicher Anmeldung und Akkreditierung durch aconso AG wird dem
Nutzer durch Übermittlung einer entsprechenden Nutzerkennung („Nutzer
ID„) Zugang zu der HR Document Box ermöglicht. Der Nutzer wird für
diesen Zugang ein entsprechendes Passwort anlegen, das er selbst verwalten
kann.

2.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Passwort geheim zu halten. Er
hat zur Vermeidung von Missbrauch dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter
Dritter Kenntnis von der Nutzer ID und / oder dem Passwort erhält. Der Nutzer
ist verpflichtet, aconso AG unverzüglich zu informieren, sofern
Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort und / oder die Nutzer ID von
Dritten genutzt wird und sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages / Widerrufsrecht

3.1 Der Nutzungsvertrag hinsichtlich der HR Document Box kommt zwischen dem
Nutzer und aconso AG erst mit der Akkreditierung durch aconso AG zustande.

3.2 Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und die Nutzungsverträge
hinsichtlich der Dienste unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden (Fernabsatzvertrag), steht dem
Nutzer das im Anhang zu diesen AGB beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

4. Nutzungsberechtigung und Änderung der Dienste

4.1 aconso AG räumt dem Nutzer im Rahmen der Verfügbarkeit nach
Ziffer 5 ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich
beschränktes, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des entsprechenden
Dienstes für Zwecke dieser AGB ein. Der Nutzer ist berechtigt, die Dienste
ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen und ist nicht
berechtigt, die Dienste kommerziell gegenüber Dritten zu verwerten. Darüber
hinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht.

4.2 Eine Nutzung der Dienste über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubten
Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht
gestattet, die Dienste Dritten zum Gebrauch zu gestatten. Dem Nutzer ist es
insbesondere auch untersagt, die Dienste zu kopieren, zu dekompilieren, zurück
zu übersetzen, zu disassemblieren oder zu vervielfältigen, soweit dies
gesetzlich nicht zwingend gestattet ist.

4.3 aconso AG ist bestrebt, die Dienste kontinuierlich
weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen beabsichtigt aconso AG,
einzelne Funktionen der Dienste zu verbessern, zu erweitern, zu löschen
und/oder zu ändern. Die Funktionalitäten der Dienste können durch
aconso AG geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich
ist und der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten
Leistung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z. B. bei einer Verbesserung
von Funktionalitäten). Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die
Funktionalitäten aufgrund technischer Neuerungen geändert werden.

5.Verfügbarkeit & Leistungen

5.1 aconso AG wird die Dienste im Rahmen des aktuellen Stands der
Technik bereitstellen und eine zeitliche Erreichbarkeit der Dienste in Höhe von
98% im Jahresmittel gewährleisten.

5.2 aconso AG stellt pro Nutzer und HR Document Box einen
beschränkten Speicherplatz zur Verfügung.

5.3 In die HR Document Box können nur Dokumente mit dem Dateiformat PDF
hochgeladen werden.

5.4 Die Dokumentgröße pro Dokument ist beschränkt.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist für die Sicherung seiner im Rahmen der Dienste
verwendeten Dokumente und Daten selbst verantwortlich. Der Nutzer hat seine
Daten und Dokumente in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu
sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Dem Nutzer wird zudem empfohlen, vor dem Hochladen von Daten und Dokumenten
eigene Sicherungskopien der eingestellten Dokumente anzulegen oder die Originaldokumente
aufzubewahren.

6.2 Der Nutzer wird keine Inhalte über die Dienste hochladen oder in anderer
Weise zur Verfügung stellen, zugänglich machen oder machen lassen, deren
Speicherung, Bereitstellung und/oder Nutzung in irgendeiner Weise gegen
anwendbare Gesetze verstoßen oder denen Rechte Dritter entgegenstehen. Danach
sind insbesondere folgende Inhalte verboten („Rechtswidrige Inhalte„):

6.2.1 Inhalte, mit denen versucht wird, die Dienste zu stören oder zu
schädigen, insbesondere durch Robots, Spider, Spamming, Attacken, Kettenbriefe,
Junk-Mails, Scripts etc.;

6.2.2 Inhalte, die Rechte Dritter verletzen – z. B. Urheber-, Leistungs- und
gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster
sowie sonstige Rechte, beispielsweise Namens- und Persönlichkeitsrechte;

6.2.3 Strafrechtlich relevante Inhalte und Handlungen, Werbung für
verfassungsfeindliche Organisationen oder Kennzeichen solcher Organisationen,
Gewalt verherrlichende, rassistische Inhalte, pornographische,
jugendgefährdende, sexistische Inhalte, der Handel mit Drogen, Aufruf zum
Drogenkonsum oder dessen Verharmlosung, der Aufruf zu Straftaten, Glückspiel,
Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc.;

6.2.4 Inhalte, die in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sind, z. B.
Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Multi-Level-Marketing etc. oder Inhalte, die,
ohne wettbewerbswidrig zu sein, Dritte anderweitig unangemessen belästigen.

6.3  Der Nutzer ist nur berechtigt, Dokumente über die Dienste zu
verwenden, die allein seine eigenen Rechte und Angelegenheit betreffen. Das
Einstellen von Dokumenten Dritter ist nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung
gestattet.

6.4  aconso AG ist durch den Nutzer von sämtlichen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste
– insbesondere wegen rechtswidriger Inhalte ‑ durch den Nutzer
beruhen oder mit Billigung des Nutzers erfolgen oder die sich aus
datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen
Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer
verbunden sind. Erkennt der Nutzer – oder muss er erkennen ‑, dass
ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung
von aconso AG.

6.5  aconso AG ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen
gegen die nach dieser Ziffer 6 bestehende Pflichten, die Dienste vorübergehend
zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende
Vergütung zu zahlen. Unberührt hiervon bleiben die weiteren vertraglichen oder
gesetzlichen Rechte von aconso AG, insbesondere das Recht, die
Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen.

7. Haftung

7.1 aconso AG haftet bei (1) Vorsatz oder (2) grober Fahrlässigkeit, (3) soweit aconso AG
einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie (4) bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft
für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet aconso AG im Fall der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn
aconso AG durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist,
wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn
aconso AG eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für
darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Eine „wesentliche Pflicht“ ist eine solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren
Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Für den Verlust von Daten haftet aconso AG nicht.

7.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Eine eventuell
bestehende verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB wegen Mängeln,
die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, wird
ausdrücklich ausgeschlossen.

8.Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragsverhältnisse laufen für unbestimmte Zeit und können von
aconso AG oder dem Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3
Monaten ordentlich gekündigt werden.

8.2 Nach Wirksamwerden einer Kündigung werden sämtliche Daten und Dokumente
des Nutzers zu den gekündigten Diensten von aconso AG gelöscht.

8.3  Das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen,
bleibt hiervon unberührt.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Datenschutz

10.1 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vereinbart, stehen alle
gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Diensten ausschließlich
aconso AG zu, insbesondere verbleiben alle Urheber-, Marken- und
sonstige gewerblichen Schutzrechte bei aconso AG.

10.2 aconso AG wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
personenbezogenen Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften,
insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Telemediengesetzes beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit
personenbezogenen Daten können den Datenschutzbestimmungen
von aconso AG unter www.hr-document-box.com entnommen werden.

10. Sonstiges

10.1 Auf die vertragliche Beziehung zwischen aconso AG und dem
Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.

10.2 Änderungen und Ergänzungen der AGB, inklusive dieser
Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die
Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB zur Folge. Die Parteien
verpflichten sich, unwirksame Bestimmung im Einvernehmen durch neue, wirksame
Bestimmungen zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am
nächsten kommt. Das gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieser AGB
nachträglich unwirksam werden sollte oder im Falle von Lücken in diesen AGB.

Anlage 1:  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
kontakt@hr-document-box.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz
leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.